AGB — Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über IT-Consulting-Leistungen zwischen Karim Belarbi (nachfolgend „Auftragnehmer“) und Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend „Auftraggeber“).

Diese AGB gelten ausschließlich im B2B-Bereich. Verträge mit Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB sind ausgeschlossen. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt deren Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als bindend gekennzeichnet sind.

Ein Vertrag kommt wie folgt zustande:

• —Der Auftragnehmer unterbreitet dem Auftraggeber ein schriftliches Angebot.
• —Der Auftraggeber nimmt das Angebot schriftlich an (E-Mail genügt).
• —Der Auftragnehmer bestätigt den Auftrag per Auftragsbestätigung — erst hiermit kommt der Vertrag wirksam zustande.

Mündliche Nebenabreden haben keine Gültigkeit und bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich ausschließlich aus dem jeweils gültigen schriftlichen Angebot und der Auftragsbestätigung. Leistungsänderungen oder -erweiterungen sind nur nach schriftlicher Vereinbarung verbindlich (Change Request).

Der Auftragnehmer ist berechtigt, Teilleistungen durch qualifizierte Dritte (Subunternehmer) erbringen zu lassen, soweit dies dem Auftraggeber mitgeteilt wird und keine schutzwürdigen Interessen entgegenstehen.

Die Vergütung richtet sich nach dem vereinbarten Angebot. Alle Preise verstehen sich in Euro (€) netto. Da der Auftragnehmer Kleinunternehmer gemäß § 19 UStG ist, wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen.

Zahlungsstruktur:

• —50 % der vereinbarten Vergütung sind bei Auftragserteilung als Anzahlung fällig.
• —50 % sind bei Abnahme der Leistung fällig.
• —Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu begleichen.

Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, die weitere Leistungserbringung bis zum Ausgleich der ausstehenden Beträge zu unterbrechen sowie Verzugszinsen gemäß § 288 BGB zu berechnen.

Mit vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung überträgt der Auftragnehmer dem Auftraggeber das einfache, nicht übertragbare Nutzungsrecht an den erstellten Arbeitsergebnissen für den vereinbarten Verwendungszweck.

Bis zur vollständigen Zahlung verbleiben alle Rechte beim Auftragnehmer. Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, die erbrachten Leistungen als Referenz zu verwenden, sofern der Auftraggeber nicht ausdrücklich widerspricht.

Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden.

Im Übrigen ist die Haftung des Auftragnehmers — gleich aus welchem Rechtsgrund — ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn und Datenverlust.

Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Beide Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei nicht an Dritte weiterzugeben und nur zur Erfüllung des Vertrags zu nutzen. Diese Pflicht besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.

Beide Parteien können den Vertrag aus wichtigem Grund außerordentlich kündigen. Im Fall der Kündigung durch den Auftraggeber ohne wichtigen Grund sind bereits erbrachte Leistungen vollständig zu vergüten; die Anzahlung ist nicht erstattungsfähig.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Karlsruhe, sofern der Auftraggeber Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.